Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 18.06.2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website „Vital Pflegebox" und für Verträge über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die über die Website, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail angebahnt oder abgeschlossen werden.

Anbieterin ist die Medikodirekt GmbH, Großhorst 24, 30916 Isernhagen, Deutschland, Telefon: +49 5136-922309-0, E-Mail: info@vital-pflegebox.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 210980, USt-IdNr.: DE294324641.

Die Leistungen richten sich an pflegebedürftige Personen, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder pflegende Angehörige. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsgegenstand

Wir unterstützen pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen bei der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln im Sinne des § 40 SGB XI, insbesondere Einmalhandschuhen, Desinfektionsmitteln, Schutzschürzen, Mundschutz/FFP2-Masken, Bettschutzeinlagen und vergleichbaren Pflegehilfsmitteln, soweit diese nach den Vorgaben der Pflegekasse erstattungsfähig sind.

Wir übernehmen – soweit von der Kundin oder dem Kunden gewünscht und bevollmächtigt – die Zusammenstellung der Pflegebox, die Antragstellung bzw. Kommunikation mit der zuständigen Pflegekasse, die monatliche Belieferung nach Genehmigung und die Abrechnung mit der Pflegekasse im gesetzlich zulässigen Umfang.

Zusätzlich können, sofern bewilligt, wiederverwendbare Bettschutzeinlagen bzw. vergleichbare Hilfsmittel geliefert werden. Umfang, Stückzahl, Genehmigung und Kostenübernahme richten sich nach den Vorgaben der zuständigen Pflegekasse.

Unsere Leistungen ersetzen keine ärztliche, pflegerische oder therapeutische Beratung. Bei medizinischen Fragen, Allergien, Unverträglichkeiten, Infektionsrisiken oder Unsicherheit über die richtige Anwendung der Produkte sollte ärztlicher oder pflegefachlicher Rat eingeholt werden.

§ 3 Voraussetzungen für die kassenfinanzierte Versorgung

Voraussetzung für eine kassenfinanzierte Versorgung mit Pflegehilfsmitteln ist insbesondere, dass für die pflegebedürftige Person ein anerkannter Pflegegrad 1 bis 5 besteht und die Pflege zu Hause, bei Angehörigen oder in einer ambulant betreuten Wohnform erfolgt.

Kein Anspruch auf die monatliche Versorgung über die Pflegehilfsmittelpauschale besteht regelmäßig, wenn die pflegebedürftige Person vollstationär in einer Pflegeeinrichtung versorgt wird oder die sonstigen Voraussetzungen der Pflegekasse nicht erfüllt sind.

Die Pflegekasse entscheidet eigenständig über die Bewilligung. Ein Vertrag mit uns begründet keinen Anspruch gegen die Pflegekasse und keine Garantie auf Kostenübernahme.

§ 4 Antrag, Vertragsschluss und Genehmigung der Pflegekasse

Die Darstellung der Pflegeboxen und Produkte auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Antragstellung bzw. Bestellung.

Die Kundin oder der Kunde kann über die Website eine Pflegebox zusammenstellen und die erforderlichen Daten für den Antrag angeben. Vor dem Absenden können Angaben geprüft und korrigiert werden.

Mit Absenden des Online-Antrags beauftragt die Kundin oder der Kunde uns mit der Prüfung, Antragstellung und – soweit die Voraussetzungen vorliegen – mit der Versorgung. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag annehmen, spätestens jedoch mit unserer Bestätigung oder der ersten Lieferung.

Die Belieferung erfolgt grundsätzlich erst nach Vorliegen der erforderlichen Daten, Einwilligungen, Bevollmächtigungen und – soweit erforderlich – der Genehmigung oder Abrechenbarkeit gegenüber der Pflegekasse.

Wir können Anträge ablehnen, wenn Angaben unvollständig, offensichtlich falsch oder nicht plausibel sind, die erforderliche Einwilligung/Bevollmächtigung fehlt, die Pflegekasse eine Versorgung ablehnt oder rechtliche/abrechnungstechnische Gründe entgegenstehen.

§ 5 Bevollmächtigung und Kommunikation mit Pflegekassen

Soweit die Kundin oder der Kunde uns hierzu bevollmächtigt, dürfen wir den Antrag auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln bei der zuständigen Pflegekasse einreichen, Rückfragen der Pflegekasse beantworten, Genehmigungen entgegennehmen und die Versorgung im genehmigten Umfang abrechnen.

Die Bevollmächtigung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf kann zur Folge haben, dass wir den Antrag nicht weiterbearbeiten oder die Versorgung nicht fortsetzen können.

Die Kundin oder der Kunde bleibt verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen und uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen, insbesondere Wechsel der Pflegekasse, Änderung der Anschrift, Wegfall des Pflegegrades, vollstationäre Aufnahme, Tod der pflegebedürftigen Person oder parallele Versorgung durch einen anderen Anbieter.

§ 6 Produktauswahl, Verfügbarkeit und Ersatzprodukte

Die Kundin oder der Kunde kann aus den auf der Website dargestellten Produkten und vorgefertigten Boxen auswählen. Die Auswahl muss den Vorgaben der Pflegekasse und dem genehmigten monatlichen Höchstbetrag entsprechen.

Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Hersteller, Verpackungsdesign, Packungsgröße oder Ausführung können abweichen, sofern Funktion, Zweck und Qualität der Versorgung gewahrt bleiben und keine berechtigten Interessen der Kundin oder des Kunden entgegenstehen.

Falls einzelne Produkte vorübergehend nicht verfügbar sind, dürfen wir ein gleichwertiges, erstattungsfähiges Ersatzprodukt liefern. Bestehen bekannte Unverträglichkeiten oder besondere Anforderungen, sind diese vor der Lieferung mitzuteilen.

Die Produkte sind entsprechend den jeweiligen Herstellerangaben und ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Desinfektionsmittel, FFP2-Masken und andere Hygieneprodukte dürfen nur nach Gebrauchsanweisung eingesetzt werden.

§ 7 Kosten, Abrechnung und Zuzahlungen

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden im Rahmen der gesetzlichen Pflegehilfsmittelpauschale von der Pflegekasse bis zum jeweils geltenden monatlichen Höchstbetrag übernommen. Aktuell beträgt dieser Höchstbetrag bis zu 42,00 EUR monatlich.

Soweit die Pflegekasse die Versorgung genehmigt und die Lieferung innerhalb des genehmigten Umfangs erfolgt, entstehen der pflegebedürftigen Person für die Standardversorgung grundsätzlich keine privaten Kosten.

Kosten, die über den genehmigten oder gesetzlich erstattungsfähigen Umfang hinausgehen, entstehen nur, wenn sie vorab ausdrücklich vereinbart wurden. Ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung liefern wir keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher.

Lehnt die Pflegekasse die Kostenübernahme ab oder fordert sie Beträge zurück, prüfen wir den Einzelfall. Eine private Zahlungspflicht der Kundin oder des Kunden besteht nur, wenn dies rechtlich zulässig und ausdrücklich vereinbart ist oder wenn die Kundin oder der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat.

Bei privaten Pflegeversicherungen oder Beihilfestellen können abweichende Erstattungswege gelten. In diesen Fällen kann eine Kostenerstattung statt Direktabrechnung erforderlich sein.

§ 8 Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse, in der Regel monatlich und nach Freigabe bzw. Genehmigung durch die Pflegekasse. Ein bestimmter Liefertag ist nur verbindlich, wenn er ausdrücklich zugesagt wurde.

Wir dürfen geeignete Versanddienstleister, insbesondere DHL, GLS oder vergleichbare Anbieter, einsetzen.

Die Kundin oder der Kunde stellt sicher, dass die Lieferadresse richtig ist und die Lieferung entgegengenommen werden kann. Adressänderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen, Streiks, behördlichen Maßnahmen, technischen Störungen oder fehlender Mitwirkung der Kundin oder des Kunden berechtigen uns, die Lieferung angemessen zu verschieben oder ein Ersatzprodukt anzubieten.

§ 9 Laufzeit, Pausierung und Beendigung der Versorgung

Die Versorgung ist auf eine regelmäßige monatliche Belieferung angelegt und läuft, soweit genehmigt, bis sie von der Kundin oder dem Kunden beendet wird oder die Voraussetzungen entfallen.

Die Kundin oder der Kunde kann die Versorgung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen oder pausieren, zum Beispiel per E-Mail an info@vital-pflegebox.de oder telefonisch. Bereits versandte Boxen können aus Hygienegründen unter Umständen nicht zurückgenommen werden.

Damit eine Änderung für den Folgemonat berücksichtigt werden kann, sollte sie möglichst bis zum 15. des Vormonats eingehen. Später eingehende Änderungen werden nach Möglichkeit berücksichtigt; eine Garantie besteht nicht, wenn die Lieferung bereits vorbereitet oder versandt wurde.

Wir dürfen die Versorgung pausieren oder beenden, wenn die Pflegekasse die Genehmigung verweigert oder widerruft, erforderliche Angaben fehlen, die Voraussetzungen entfallen, eine parallele Versorgung unzulässig ist oder sonstige wichtige Gründe vorliegen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Bei versiegelt gelieferten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Die Kündigung oder Pausierung künftiger Pflegebox-Lieferungen bleibt unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht jederzeit nach § 9 möglich.

§ 11 Mängel, Transportschäden und Reklamationen

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Kundin oder der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden, fehlende oder beschädigte Produkte möglichst schnell mitzuteilen, damit wir Ersatz liefern und Ansprüche gegenüber Versanddienstleistern klären können.

Die gesetzlichen Rechte der Kundin oder des Kunden werden durch eine verspätete Mitteilung nicht eingeschränkt.

§ 12 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten, zur Weitergabe an Pflegekassen und Versanddienstleister sowie zu den Rechten der betroffenen Personen enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die gesetzlichen Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.